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Brennelementesteuer gekippt

(7. 6. 2017) Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-042.html

Lesen Sie dazu den Kommentar von Jürgen Stay, dem Pressesprecher von ausgestrahlt:

Steuer-Urteil: Atommüll-Deal war unverschämt gutes Geschäft für AKW-Betreiber

(7. Juni 2017) „Das Karlsruher Urteil muss in direktem Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zu den Folgekosten der Atomenergie bewertet werden, mit der Ende letzten Jahres den AKW-Betreibern ermöglicht wurde, sich von jeglicher Haftung für die strahlenden Abfälle freizukaufen.

Mit der heutigen Entscheidung steht fest: Es war ein unfassbar teurer Fehler, den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmal-Zahlung von der Haftung für die Atommüll-Lagerung zu befreien und gleichzeitig auf der Rücknahme aller Klagen zu verzichten, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war. Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden, die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag sechs Milliarden zurück.

Dabei ist die Höhe der Zahlung in den Atommüll-Fonds nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern an der im letzten Jahr angenommenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert. Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die AKW-Betreiber da ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben.

Als weiterer Fehler erweist sich, dass keine Nachschusspflicht für die Atommüll-Verursacher ins Gesetz über die Atom-Folgekosten geschrieben wurde. Denn dann könnte der Staat jetzt die Milliarden, die er für die Brennelementesteuer zurückzahlen muss, gleich wieder einsammeln – als zusätzliche Zahlung in den Fonds.

Mit jedem Jahr, das die Atomkraftwerke noch weiter laufen, steigen die Kosten für die Allgemeinheit. Deshalb sollten die Reaktoren bereits jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022.“

Unter http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/wdr2-klartext/audio-brennelementesteuer-gekippt-unfassbare-stuemperei-100.html finden Sie ebenfalls vom 7. Juni2017 einen treffenden Kommentar von Jürgen Döschner von WDR 2.

Und auch das Umweltinstitut München hat sich dazu gemeldet:

(14. 6. 2017) Offensichtlich hat die Bundesregierung bei der Einführung der Steuer gehörig geschlampt – oder sich die Lobbyinteressen der Atomindustrie zu eigen gemacht. Mit dem Deal zur Atommüll-Finanzierung gestand die Bundesregierung den Energiekonzernen 2016 zu, sich mit einer Zahlung von 24 Milliarden Euro von allen Kostenrisiken bei der Atommüll-Lagerung freizukaufen. Auf die Bedingung, dass die Unternehmen dafür ihre Klage gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, verzichtete die Regierung.

Die Rechnung bekommen nun wir SteuerzahlerInnen präsentiert. Denn wenn die Bundesregierung das Geld jetzt nicht auf andere Weise von den Atomkonzernen einfordert, werden die sieben Milliarden Euro in der Staatskasse bei wichtigen Investitionen in die Zukunft fehlen - seien es Kindergärten oder die Beschleunigung der Energiewende.

 

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