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Emissionshandel und Energiewende

Im April 2013 verhinderte eine knappe konservative Mehrheit im Europaparlament die Wiederbelebung des Emissionshandels. Die Bundesregierung verhielt sich latent destruktiv. Wenn nicht sehr schnell ein Sinneswandel eintritt, wird dieses Instrument bedeutungslos.
Die Klimapolitik und der Kampf um die erneuerbaren Energien wird damit härter werden.

Was versteht man unter Zertifikaten und Emissionshandel?

Wenn Unternehmen für jede in die Luft abgegebene Tonne CO2 ein relativ teures Zertifikat kaufen müssen, stellen sie ihre Produktion auf klimaschonende Verfahren um, um diese Kosten zu sparen. Andere Firmen, die für relativ wenig Geld ihre Emissionen senken können, können diese dann nicht mehr benötigten Zertifikate verkaufen.
Damit soll der kostengünstigste Weg CO2 zu sparen genutzt werden. Die EU legt eine Obergrenze für den Ausstoß von Kohlendioxid fest und bringt entsprechend viele Emissionsrechte auf den Markt, die nun nach Bedarf ge- und verkauft werden können.
Das ist die Idee hinter dem 2005 gestarteten europäischen Emissionshandel.
In der Realität wurden zu viele Zertifikate an Großemittenten verschenkt und zu viele, zum Teil kriminelle Schlupflöcher ermöglicht.
Die Wirtschaftsflauten führten zu Emissionssenkungen, ohne dass die Anlagen sich verbesserten, es wurde einfach weniger produziert. Auch der Ausbau der Erneuerbaren verdrängte bereits fossile Energieerzeugung und führte zu weniger Emissionen.
Die 4 Faktoren zusammen ließen den Zertifikatepreis in die Bedeutungslosigkeit sinken. Er müsste zwischen 20 und 30 € /to liegen[ Derzeit ist er unter 5 € /to. Damit bietet er keinerlei Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien .

Deshalb muss die Europäische Union zum einen die Menge der Emissionsberechtigungen um mindestens 2 Milliarden Zertifikate kürzen. Der zaghafte Vorschlag einer Kürzung um lediglich 900 Millionen wurde im April 2013 vom europäischen Parlament abgelehnt.
Zudem sollte sie die langfristige Emissionsobergrenze (Cap) ab 2014 absenken.

Beschädigter Klimahandel, gut für die Braunkohle, schlecht für Erneuerbare:

Die bedeutungslosen Zertifikate machen die deutsche Braunkohle in Europa noch einmal billiger. Sie ist derzeit für den steigenden Export von Strom bedeutsamer als die ebenfalls steigenden Erneuerbaren. Der folglich sinkende Börsenpreis für Strom schafft damit aber ein Finanzierungsproblem für die Erneuerbaren. Ihre Fixkosten ändern sich nicht. Die größer werdende Differenz zwischen niedrigem Börsenpreis und den Fixkosten muss über die EEG-Umlage bezahlt werden. Sie muss in der Folge damit steigen. Damit entstehen wieder Anlässe für Auseinandersetzungen.

Was tun?

Die deutsche Bundesregierung hat jetzt noch wenige Wochen Zeit eine starke Kursänderung zu bewirken.
Wenn mit ihr die knappe Mehrheit der Verhinderer eines wirkungsvollen Emissionshandels nicht einschwenkt, beginnen jetzt die Versteigerungen mit zu niedrigen Preisen. Sie sind dann bis 2020 weitgehend zementiert. Der Emissionshandel wird dann ohne positive Effekte sein. Dann sollte sich Europa von diesem Instrument verabschieden, es hätte dann hohe Kosten durch die Abwicklung des Handels bei minimalem Effekt verursacht.

Die geringen Chancen zu einer Kursänderung sind jetzt zu ergreifen.

  • Auf jeden Fall muss der Ausbau der Erneuerbaren weiter getrieben werden und endlich kräftige Schritte für das Strom- und Energiesparen in Gang kommen.
  • Eine CO2 Abgabe ist sicher einfacher und transparenter als der Emissionshandel. Ihre Durchsetzung wird aber auch nur mit viel Schwung gelingen.
  • Die Umweltbewegung sollte sich auch überlegen, ob sie den Fragen der internationalen Energiewende und des Klimaschutzes nicht mehr Aufmerksamkeit widmen sollte. In Deutschland wird die Debatte um die Erneuerbaren sicher härter werden .

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