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Aktuelle Situation

Kampf um Energie-Rohstoffe ...

Die Ausgangsstoffe für fossile und atomare Energien werden knapper, neue Quellen zu erschließen wird immer schwieriger und vor allem riskanter – siehe Erdgas durch Fracking, Öl per Tiefseebohrung oder die Verwüstung ganzer Landstriche beim Uranabbau. Schon heute erleben wir, dass Konflikte entstehen zwischen den Ländern, die über Energieressourcen verfügen oder sie bezahlen können, während die ärmeren Staaten ihre Abhängigkeit von Energieimporten als umso drückender empfinden. Auch wir, die reichen Nationen zittern davor, dass uns der Öl-oder Gashahn zugedreht wird. Die Machtdemonstration von Russland gegenüber der Ukraine ist ein aktueller Beweis ebenso wie die verschärfte Boykottdrohung der westlichen Welt an Putin.

... und der Ausweg

Überwinden können wir die Energieabhängigkeit nur durch einen schnellen und umfassenden Ausbau der Erneuerbaren Energien. Als Netz-und Verbundsystem der verschiedenen Energieträger in Kombination mit kurz- mittel- und möglichst auch langfristigen Speichermöglichkeiten. Die Technologien dafür gibt es bereits, sie auszufeilen und marktwirtschaftlich einzusetzen wird die Aufgabe der Zukunft sein. Dabei ist der Staat in der Verantwortung. Das Energiesystem als das Rückgrat unserer Wirtschaft wie unserer Infrastruktur kann nicht allein von den vielen kleinen Stromverbrauchern verändert werden, sondern von sämtlichen industriellen Energienutzern und den öffentlichen Haushalten. Ein Soli für den Energieumbau wäre gerechter als das derzeitige Fördermodell nach dem EEG-Gesetz, das zur Subventionierung der Großverbraucher mutiert ist.

Hoffnungen nach dem Unglück in Fukushima

Nach dem Ausstiegsbeschluss der 2. Regierung Merkel im Juni 2011 war die Hoffnung groß, dass die Energiewende in Deutschland mit allen Kräften vorangetrieben wird. Ein Vorbild für Europa, so wie es das EEG-Gesetz von 2000 vorher schon war. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wollte das Gelingen des Energieumbaus. Der Widerstand der Großkraftwerksbetreiber war nach dem japanischen Atomunfall zunächst sehr verhalten. Die angekündigten Klagen gegen die Brennelemente-Steuer oder auf Schadenersatz in Milliardenhöhe für stillgelegte Reaktoren wurden (vorerst) auf Eis gelegt. Der Vorstoß 2011 von Umweltverbänden, SPD und Der Linken, den endgültigen Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, wurde jedoch wieder begraben. So bleibt eine politische Hintertür offen, um eventuell die Meiler auch nach dem vorgesehenen Abschalttermin weiterlaufen zu lassen. 2015 steht die Stilllegung von Grafenrheinfeld an, das wäre schon die erste Nagelprobe, wie ernst es der Regierung mit dem Atomausstieg ist.

Atomar-fossile Energieriesen geraten ins Schleudern

Jahrzehntelang konnten die großen Energieversorger (EVUs) enorme Gewinne einstreichen und an die Aktionäre spendable Dividenden auszahlen. Eon, Vattenfall, RWE und EnBW haben alles zusammengekauft, was irgendwie profitabel erschien. Die längst abgeschriebenen Kraftwerke, mit Steuersubventionen gebaut, machten diese Geschäftspolitik leicht. Es bestand für die Energiewirtschaft kaum ein Risiko, denn das wurde auf die Stromkunden abgewälzt. Dann wurde der Strom über die Leipziger Börse gehandelt und plötzlich fielen die Energiepreise in den Keller. Zudem funktionierte das System der Grundlast mit Kohle-und Atomstrom nicht mehr so reibungslos, weil die Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung Vorrang genießen. Mit anderen Worten: die renditeverwöhnten EVUs machen seit kurzem Miese und geben die Schuld daran dem Zuwachs an Erneuerbaren Energien. Zuviel, zu schnell, zu teuer sei der Boom aus Sonne, Wind und nachwachsenden Rohstoffen, nachdem man vorher spöttisch über die „Nischentechnologien“ gelächelt hatte. Jetzt empfinden die Energiebosse den rasanten Zuwachs durch ca. 6 Millionen private Kraftwerksbetreiber und zusätzlich hunderten von kommunalen Energieversorgern als Bedrohung ihrer Pfründe.

Immer neue Umlagen belasten Privatkunden

Tatsächlich bedeutet Energiewende den Umbau unseres Energiesystems: Weg von den Großkraftwerken, die Rohstoffe ausbeuten und Ressourcen verschwenden, weil nur ein geringer Teil der eingesetzten Energie tatsächlich beim Endverbraucher ankommt. Dezentrale Versorgung bedeutet kleinräumigere, leichter regelbare und wirkungsvollere Produktion und Transport. Im Idealfall erzeugt das Haus per Photovoltaik seinen eigenen Strom und speichert ihn in Batterien für die Tageszeit ohne Sonnenlicht. Das Knowhow der Umwandlung und Speicherung von einer Energieform in die nächste – Stichwort power to gas – steht erst am Anfang und birgt große Möglichkeiten den Energieüberschuss besser zu nutzen. In all diese modernen, intelligenten Techniken hätten die Großunternehmen längst Wissen und Geld investieren können anstatt als Dinosaurier an den schmutzigen und gefährlichen Produktionsanlagen festzuhalten. Volkswirtschaftlich bedenklich ist dagegen der Ausbau mit Off-shore-Windrädern. Dafür haben die Großinvestoren Millionen versenkt, ohne dass geklärt war, wie schnell der Meereswindstrom übers Land transportiert wird. Auch für dieses Planungsversagen wird der Stromkunde mit einer sogg. „Offshore-Umlage“ in Höhe von 0,25 Ct/KWh belastet, außerdem muss er sich seit Januar 2014 noch mit einer Umlage für „abschaltbare Lasten“ von 0,009Ct/KWh beteiligen, wenn der Strom bei einem Überangebot gedrosselt werden muss.

Bedroht der Energiepreis die deutsche Industrie?

Das heißt: sämtliche Risiken sollen die Privatkunden, Gewerbe und kleineren Handelsbetriebe schultern, während die Stromgroßverbraucher sich von den EEG-Kosten befreien dürfen. Dass dieses Rabattsystem überhandgenommen hat, ist sogar schon der EU-Kommission aufgefallen.

So haben für 2014 insgesamt 2379 Unternehmen eine entsprechende Befreiung beantragt. 2012 waren es lediglich 813 Unternehmen. Deswegen spricht die Europäische Kommission von einer illegalen Beihilfe zur Wettbewerbsverzerrung durch die Bundesregierung. Denn bei der Vielzahl der EEG-umlagebefreiten Unternehmen geht es gar nicht um Konkurrenz im Exporthandel. Aber auch die Großbäckerei, der Schlachtbetrieb oder die Druckerei wollen auf ihre Stromprivilegien auf dem Binnenmarkt nicht verzichten. Schon jetzt klagen Wirtschaftslobbyisten laut, die Energiepreise würden zu Absatzeinbrüchen führen. Völlig übertrieben, denn laut einer Studie der KfW-Bank sind die Strompreise selbst für deutsche Industriebetriebe, die keinen EEG-Rabatt erhalten, seit 2008 weniger stark gestiegen als in den anderen EU-Ländern: um 4,8 statt fünf Prozent pro Jahr. "Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass in Deutschland die Strompreise der Haushalte überdurchschnittlich und die der Industrie unterdurchschnittlich gestiegen sind. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch die Kosten der Energiewende ist deshalb nicht offensichtlich. Die Entlastungen führen jedoch zu Kostenverschiebungen zulasten der Haushalte", urteilt die KfW.

Was derzeit über die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes an Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangt, lässt wenig Gutes ahnen. Ob es sich um Ausbau-Deckelung handelt oder um Fördersätze, die sich stärker am Marktpreis orientieren sollen, es darf nicht darauf hinauslaufen, dass für große oder kleine Investoren keine Planungssicherheit besteht. Es darf auch nicht sein, dass schmutzige Braunkohle mit allen Umweltbelastungen des Tagebaus ebenso wie importierte Steinkohle erheblich stärker verstromt wird, weil das dank der billigen Emissionszertifikate für die Kraftwerksbetreiber lukrativ ist. Der Kohlestrom würde dann die teuer gebauten neuen Netze verstopfen, während die Erneuerbaren Energien gedrosselt werden.

Es zeigt sich immer deutlicher: das konventionelle System mit fossil-atomaren Energieträgern kann nicht parallel zu einem mit Erneuerbaren funktionieren.

Kurzsichtiger Populismus in der Politik passt nicht zum Generationenprojekt der Energiewende.

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