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Atomgesetzgebung

von Renate Wolff

Das deutsche Atomgesetz trat in der ersten Fassung 1960 in Kraft.

Es hat mehr als 40 Jahre unermüdlicher Aufklärungsarbeit und Proteste gegen diese gefährliche Technologie gebraucht, um im öffentlichen Bewusstsein ein Umdenken zu verankern. Die Katastrophe von Tschernobyl 1986 rüttelte die Menschen auf. Sie machte sichtbar, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist und die Folgen für unsere und folgende Generationen unabsehbar sind.

Erste Novellierung 2002

Trotzdem vergingen noch einmal 16 Jahre, bis endlich der Gesetzgeber reagierte und es unter einer rot-grünen Regierung zu der ersten Novellierung des Atomgesetzes 2002 kam. Mit den vier großen Energiekonzernen (Eon, RWE, Vattenfall und EnBW) hatte die Regierung eine Neubewertung der Risiken vereinbart, was zu Restlaufzeiten für Atomkraftwerke führte und eine schrittweise Stilllegung deutscher Atomkraftwerke vorsah. Ein Neubauverbot für Kernkraftwerke wurde festgeschrieben. (Atomkonsens)

Mit dem neuen Gesetz sollte nun nicht mehr die Atomenergie wie bisher gefördert werden, sondern bis zur Beendigung ein „geordneter“ Betrieb sichergestellt werden. Bis 2005 wurden tatsächlich zwei Atomkraftwerke stillgelegt (2003 Stade, 2005 Obrigheim).

Die Kraft der AKW-Bewegung ließ nun deutlich nach. Man sah Licht am Ende des Tunnels und hoffte darauf, dass die am Netz verbliebenen AKWs ohne schwere Störfälle das Ende ihrer Laufzeiten erreichen.

Erneuerbare Energiequellen entwickelten einen regelrechten Boom, ausgelöst einerseits durch die Förderung im EEG ( Vorrang der Stromeinspeisung für Erneuerbare, fest garantierte Fördersätze für Strom aus EE), andererseits, weil nun Planungssicherheit gegeben war.

Dann der Rückschlag!

Zweite Novellierung 2010

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag verlängerte wieder die Laufzeiten der AKWs bis zu 14 Jahren in einer zweiten Novellierung 2010. Diese Entscheidung führte zu gewaltigen Bürgerprotesten. Kundgebungen und Menschenketten mit tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigten, dass der Widerstand stärker denn je war.

Als unter den entsetzten Augen der Weltbevölkerung am 11. März 2011 in Fukushima ein Reaktorblock nach dem anderen explodierte und sich die Hilflosigkeit der japanischen Regierung offen zeigte, kam die deutsche Regierung und mit ihr die bisher uneinsichtigsten Verteidiger dieser Technologie zu der Erkenntnis, dass es einen grundlegenden Wechsel in der Atompolitik geben müsse. Umgehend wurden sieben der ältesten AKWs stillgelegt. Und siehe da: Die Lichter gingen nicht aus, die Bahnen fuhren, die Fabriken produzierten und Menschen kauften weiter ein! Die Energiekonzerne waren in ihrem Gewinnstreben auf Kosten der Sicherheit der Menschen entlarvt.

Dritte Novellierung 2011

Mit der dritten Novellierung 2011 wurde der Atomausstieg erneut beschlossen - bis 2022.

Kaum waren die Bilder von Fukushima vom Bildschirm verschwunden, war auch diese Katastrophe nur noch eine von vielen.

Bei den vier großen Energiekonzernen kam es zu Gewinneinbrüchen. Die erneuerbaren Energien entwickelten sich immer besser, erobern mehr und mehr Anteile an der Stromversorgung. Das Ausland sah mit Staunen und Respekt aber auch mit Zweifeln auf den neuen Weg, den sich Deutschland vorgenommen hatte.

Aber schon sagen einige Politiker, die „Wende" ginge zu schnell. „Hilfe, so viel Solarenergie! So viel Windenergie schaffen die Stromnetze nicht! Ohne die AKWs gehen die Lichter aus!"

Regierung blockiert ihre eigenen Ziele

Während die Privathaushalte und besonders die ärmere Bevölkerung unter den hohen Strompreisen ächzt, werden tausende von stromintensiven Betrieben von den Stromabgaben zum Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze befreit.

Wer steckt dahinter? Wer macht die Ernergiepreise? Wer ist für die ungerechte Verteilung der Kosten verantwortlich?

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass wieder eine Novellierung der Ausführungsbestimmungen des Atomgesetzes in der Diskussion steht. Es geht um den Atommüll, für den man kein Endlager hat. Nun versucht man das Gesetzt so zu verändern, dass Atommüll auch wieder im Ausland gelagert werden darf.

Aber die Öffentlichkeit ist wachsam und erhebliche Kritik wird laut am Umweltministerium.

Bevor nicht das letzte AKW abgeschaltet ist, wird es nötig sein, wachsam, aktiv und kritisch die Gesetzgebung zu beobachten.

Weiterführende Links und Quellen