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Deutsche Hermesbürgschaften für AKWs

von Renate Wolff

Wer Atomkraft für unbeherrschbar (Merkel) hält, darf nicht mit Geld den Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland unterstützen! Nichts anderes tut diese Regierung jedoch, indem sie Hermesbürgschaften für solche Anlagen in Aussicht stellt und in der Vergangenheit genehmigt hat.

Mit Hermesbürgschaften werden Exportgeschäfte abgesichert. Der Staat gibt deutschen Unternehmen eine Garantie bei Geschäften, die politisch und wirtschaftlich riskant sind und bei denen Zahlungsausfälle drohen können. Sollte der Zahlungsausfall eintreten, bürgt der Staat mit Steuergeldern.

Unternehmen stellen einen Antrag auf Prüfung ihres Vorhabens und auf grundsätzliche Bereitschaft zur Prüfung einer Bürgschaft.

Wenn die Regierung einen „Letter of Interest" ausstellt, kann die Firma sich bei den Banken um Sicherheiten für das Vorhaben bemühen. Erst wenn die Regierung eine Grundsatzaussage erteilt und sich an der Sach- und Rechtslage nichts geändert hat, dann wird die Bürgschaft genehmigt.

Für fünf Atomprojekte hat das Bundeswirtschaftsministerium nach Fukushima „Letters of Interest" ausgestellt. Für weitere Projekte gibt es Anfragen.

Die Regierung - hier das Wirtschaftsministerium unter FDP-Führung - sieht darin keinen Widerspruch, denn der Atomausstieg sei eine rein innerdeutsche Angelegenheit. Auf andere Staaten, die die Atomkraft nutzen wollen, habe das keinen Einfluss.

Es gibt bei CDU/CSU/FDP-Regierung keine Bedenken, auch für technisch hoch umstrittene, veraltete Anlagen, die zum Teil in Erdbebengebieten gebaut werden sollen, „Letters of Interest" auszustellen.

Ist das eine nachvollziehbare, vertrauenswürdige Politik?
Die Tatsachen sprechen für sich!

Folgende im Bau befindliche Projekte sollen abgesichert werden:

  • Zwei AKWs in Finnland,
  • eines auf der chinesischen Insel Hainan,
  • Neubauten in Rumänien,
  • in Großbritannien,
  • in Indien
  • und (besonders interessant, weil Bayern ausdrücklich gegen eine Erweiterung ist) im tschechischen Temelin.

Fazit:

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass dieser Widerspruch aufgedeckt wird!

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass keine Hermesbürgschaften für den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland bewilligt werden.

Weiterführende Links und Quellen