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Euratomvertrag

von Renate Wolff

Seit 1957 fast unverändert

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) hat sich 1957 gegründet und besteht seitdem fast unverändert fort.

Seit 55 Jahren fördern die Mitglieder der EU mit Millionenbeträgen die Forschung und den Ausbau der Atomenergie, ohne jemals die Zielsetzung an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Das allein ist schon ein Anachronismus.

Seit 1957 haben sich die öffentliche Meinung, die technischen Entwicklungen und die politischen Verhältnisse in Europa für alle sichtbar und nachhaltig verändert: neue EU-Mitgliedsstaaten, Antiatomkraft-Bewegungen, Wettbewerbsverzerrung für erneuerbare Energien, Volksbegehren usw.

Zahlung ohne Ende für die Atomwirtschaft

In der Zeit von 1958 bis 1962 betrug die Förderung 215 Mio. Dollar. Von 1973 bis 1977 wurden weitere 200 Mio. Dollar bewilligt.

Aktuell wurden von 2007 bis 2011 nach Aussagen der EU-Kommission 3092 Mio. Euro bewilligt. (Weitere Angaben über Förderbeträge konnten nicht belegt werden)

Am 7. März 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Finanzierung für weitere Jahre verabschiedet. Von diesen Summen beträgt der Beitrag Deutschlands etwa ein Drittel.

Die Gelder gehen:

EURATOM ist eine eigenständige Internationale Organisation ebenso wie die Europäische Union (EU), teilt aber mit ihr sämtliche Organe.

Die Zielsetzung des Euratom-Vertrages ist in Artikel 1 wie folgt zu lesen:

„ Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“

In weiteren Artikeln werden Ziele formuliert, die die Förderung der Nuklearforschung bestimmt, den Umgang mit nuklearen Stoffen auf dem Europäischen Märkten und mit Drittstaaten regelt, den Umgang mit Radioaktivität und Messstationen vorschreibt .

Die grundsätzliche Zielsetzung zeigt schon, dass eine Reform dringend erforderlich ist!

  • Die EU-Staaten sind keine Atomgemeinschaft mehr. Zahlreiche Staaten haben ihre Abkehr von der Atomenergie beschlossen, eingeleitet oder vollzogen.
  • Das Europäische Parlament ist von EURATOM - Angelegenheiten und deren Entscheidungen ausgeschlossen. Das entspricht nicht den demokratischen Standards.
  • Im Gegensatz zu andern Verträgen der EU ist der Euratom-Vertrag in seiner Dauer unbeschränkt.
  • Die Förderung einer einzigen Energieform (der Atomenergie), verzerrt den Wettbewerb zu Ungunsten neuer Technologien.

In einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 11. Juni 2012 wurde sowohl von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Anträgen gefordert, den Vertrag grundsätzlich den Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Andere Gruppen fordern, Euratom ganz abzuschaffen.

Abgesehen von der strittigen Frage, ob und wie ein Mitglied aus dieser Gemeinschaft austreten kann, ohne auch die EU zu verlassen, muss sich am Vertrag etwas ändern.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich klar für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft einzusetzen!

Alle Passagen, die Investitionen in die Atomenergie vorsehen, sollen gestrichen werden. (Antrag der SPD , Antrag von Bündnis 90/Die Grünen)

Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen außerhalb des Euratom-Rahmens in der Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Der Antrag von „Bündnis 90/Die Grünen" fordert von der Regierung darüber hinaus, sich für die Schaffung einer „Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energie" einzusetzen und den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie vorzubereiten.

Weiterführende Links und Quellen