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Japans Atompolitik geht über Leichen

von Renate Wolff

Die dreifache Katastrophe von Fukushima hat Japan verändert.

Der Schreck saß tief. Alle Kernkraftwerke wurden vorsorglich abgeschaltet. Die Reklame-Lichter der Millionenstadt Tokio wurden reduziert. Die Menschen trieb die Sorge um, ob und wie hoch die Lebensmittel verstrahlt seien. Man sah genau hin, aus welchen Regionen sie stammten. Es wurde immer klarer, dass Tokio nur durch viel Glück von einer totalen Verstrahlung verschont geblieben war.

Japaner neigen nicht, wenn man den Medien glauben darf, zu Protesthaltungen. Doch plötzlich ging eine Welle der Empörung, des Protestes, der Wut durch das Land. Man sah Japaner zu Tausenden auf den Straßen und Plätzen und gegen die „Atomkraftmafia" aufbegehren. Das hatte es vorher nie gegeben. Der Sinneswandel ging so weit, dass sich sogar eine neue Partei bildete, eine grüne Umweltpartei entstand.

Nach Fukushima war deutlich geworden, wie Atomindustrie, Wissenschaft, Politik und Leitmedien unter einer Decke stecken: das "nukleare Dorf" Japan. Die Kungelei beschränkte sich nicht auf die Nuklearpolitik. Die großen Medien waren und sind abhängig von der Industrie, sie waren stets eng mit der Partei LDP verbandelt - so eng, dass sie nach dem Regierungswechsel 2009 von der "Opposition an der Macht" schrieben. Sie haben den - keineswegs linken - Demokraten von Premier Noda nie eine Chance gegeben. Eine Gegenöffentlichkeit entsteht in Japan erst allmählich.

Kazuhiko Kobayashi, ein Japaner, der in Tokio Deutsch studierte und in Deutschland lebt dazu:

„Das Atomkraftwerk war über 40 Jahre alt und marode. Die Verantwortlichen haben trotz wiederholter Warnungen nicht die nötigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Sie hatten nur den Profit im Auge und wollten zusätzliche Kosten vermeiden."

Viele Japaner seien ahnungslos ob der Gefahren und glauben blind, was ihnen die Regierung erzählt, sagt Kobayashi. Die Bürgerinitiative versuche, aufzuklären und engagiere sich mit Demonstrationen für den Atomausstieg. Informationen über die Anti-Atomkraft-Bewegungen in Japan dringen aber kaum noch bis nach Deutschland vor. So wisse hierzulande kaum jemand, dass sich dort regelmäßig bis zu 200.000 Menschen versammeln, um beispielsweise bei der „Freitagsdemonstration" von Tokios Zentrum zur Residenz des Premierministers zu marschieren, so Kobayashi. Ebenso zeugen die „Stadtpark-" sowie die „Kerzen-Demonstrationen" vom Willen der Bevölkerung, ihr Interesse am Atomausstieg öffentlich zu machen.

Am 16.12. 2012 wählten die Japaner ein neues Parlament. Auch wenn es kaum zu glauben ist, die Japaner wählten mehrheitlich einen Atombefürworter. Die Regierung der LDP ist konservativ bis stramm nationalistisch! Das bedeutet nichts Gutes für die Gruppierungen, die den Ausstieg aus der Atomkraft fordern und die Information der Menschen vorantreiben wollen.

Jörg Raupach ist an der Universität in Tokio tätig und schreibt uns dazu aus Japan:

Hallo zusammen,

gestern hat die japanische Regierung in ihrer neuen Energiepolitik den Ausstieg Japans aus der Kernenergie bis 2040 verkündet. Hierzu einige Hintergrundinfos und meine persönliche Einschätzung:

Zunächst einmal ist dies eine erfreuliche Nachricht, hat sich doch die japanische Regierungspartei und die japanische Regierung dem Willen der überwältigenden Mehrheit der japanischen Bevölkerung gebeugt und erstmals offiziell die Abkehr von der Atomenergie als neue Politik verkündet. Die massiven und zähen Proteste der japanischen Bürger haben ihre Wirkung gezeigt und eine 180-Grad-Wende der japanischen Energiepolitik herbeigeführt. Dies ist sehr zu begrüßen und so einfach lässt sich die Verlautbarung auch nicht mehr aus der Welt schaffen.

Aber: Es ist größte Vorsicht geboten und – bei aller Freude – ist Euphorie fehl am Platz. Hierzu enthält die Verlautbarung zu viele Unklarheiten, Widersprüche und Hintertürchen. Das fängt schon mit der schwammigen Zielformulierung an, „allerhöchste politische Anstrengungen zu unternehmen, um einen Atomausstieg bis in die 2030-er zu ermöglichen“ und hört zum Schluss mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit zu flexiblem Handeln angesichts von hohen Unsicherheiten im Umfeld aufrechtzuerhalten. Kurzum: es ist eine Willenserklärung, sich ernsthaft um den Atomausstieg zu bemühen, man hält sich aber gleichzeitig alle Optionen offen.

Weitere Punkte:

  1. Die japanische Regierung hält an der Wiederaufbereitung fest. Es ist ja eigentlich nicht nach zu vollziehen, warum man Brennelemente aufbereiten will, obwohl man aus der Kernenergie auszusteigen gedenkt. Nun, der Grund ist einfach: der Bürgermeister der Gemeinde, in der die Wiederaufbereitungsanlage steht, hat angedroht, im Falle eines Ausstieges aus der Atomkraft von einer Vereinbarung mit der japanischen Regierung Gebrauch zu machen, und die gelagerten Brennelemente an die Reaktorbetreiber zurückzugeben. Deren Zwischenlager sind aber fast voll, so dass man die Anlagen nicht mehr betreiben könnte. Also lässt sich die japanische Regierung erpressen und ist gezwungenermaßen zum Festhalten an der Wiederaufbereitung verdammt. Die Folge ist, dass sich dabei nun Unmengen von Plutonium anhäufen werden, wozu wohl (mal Herrn Obama fragen).
  2. Komischerweise bezeichnet die japanische Regierung die Atomkraft bis zum vermeintlichen Ausstieg als unverändert wichtige Energiequelle, die – sofern ihre Sicherheit garantiert ist – weiterhin genutzt werden soll. Die Entscheidung, ob Anlagen sicher sind oder nicht, obliegt der neu geschaffenen Nuklearen Sicherheitskommission, die ab Mitte September ihr Amt antreten soll. Das heißt konkret, dass die Wiederinbetriebnahme von Reaktoren keiner politischen Entscheidung mehr bedarf, sondern dieser Kommission überantwortet wird; die japanische Regierung stiehlt sich also hier aus der Verantwortung und ebnet durch ihre neue Politik den Weg, die bislang stillgelegten Reaktoren durch eine Kommissionsentscheidung einen nach dem anderen wieder ans Netz zu bringen – sofern diese die Anlage für sicher befindet. Nun ist die Besetzung dieser Kommission seit Wochen höchst umstritten, sind doch zumindest der Kommissionschef sowie drei der fünf Mitglieder eng mit der Atomindustrie verbandelt. Kurzum: Die just deklarierte Politik des Atomausstiegs öffnet zunächst einmal die Tür für einen Wiedereinstieg, sind doch von den 54 Reaktoren zurzeit nur zwei am Netz. Es ist also dann nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten Reaktoren wieder hochgefahren werden und der Zustand vor Fukushima wiederhergestellt ist. Schlichtweg unbegreiflich
  3. Die Verlautbarung legt die Laufzeit prinzipiell auf maximal 40 Jahre fest und erlaubt keine Neubauten bzw. Überholung. Wenn man die daraus folgenden Restlaufzeiten der Reaktoren hochrechnet, dann geht die Rechnung eines Ausstieges bis 2040 nicht auf, es sei denn man legt einige Reaktoren vorzeitig still. Rein faktisch ergibt sich daraus ein Szenario eines 15%-igen Anteils der Kernenergie im Jahre 2030 – das entspricht just dem ursprünglich verfolgten Ziel der Regierung. Kurzum: Die Verlautbarung ist wachsweich formuliert und lässt alle möglichen Hintertürchen offen.
  4. Die Verlautbarung sagt nichts zu den im Bau befindlichen Anlagen (3 an der Zahl). Nun: gerade heute – einen Tag nach der Verkündung der neuen Energiepolitik – hat der Industrieminister gesagt, dass die im Bau befindlichen Anlagen weitergebaut werden. Schlichtweg eine Unverfrorenheit.

Also: Ein verbindlicher Atomausstieg sieht anders aus. Bislang ist es eine typisch japanisch verklausulierte Willenserklärung, noch nicht mal im Rang einer Kabinettsentscheidung. die sich alles offen hält, ohne Rechtsverbindlichkeit geschweige denn konkreten, umsetzungsfähigen Plänen. Verständlich wird das, wenn man weiß, dass sich Japan bereits im Wahlkampfmodus befindet. Gedrängt von der Opposition musste Noda vor kurzem Neuwahlen in Aussicht stellen, ggfs. löst er schon im Herbst das Parlament auf. Das Ganze schmeckt sehr nach Wahltaktik einer in sich tief gespaltenen Regierungspartei.

Und dennoch: schon mobilisiert die Atomlobby, allen voran die Industrie. Rückendeckung bekommen sie von den Atommächten USA, England und Frankreich, deren Bedenken gegen den japanischen Atomausstieg die wirtschafts- und atomfreundliche Presse genüsslich aufbläht und das japanische Volk in Schrecken versetzen soll.

Also: Auch wenn das Ganze eine erfreuliche Entwicklung ist, bin ich – und viele JapanerInnen – höchst skeptisch. Die Proteste werden daher weitergehen – und Eure Solidarität ist weiterhin höchst willkommen.

Fest steht: Japan braucht keine Kernenergie. Trotz eines sehr heißen und langen Sommers kam es nicht zu den vorhergesagten Stromausfällen. Die japanischen BürgerInnen und Unternehmen haben 10% Energie gegenüber 2010 eingespart. Es gab einen deutlichen Stromüberschuss, die Betreiber nahmen daher sogar konventionelle Kraftwerke vom Netz. Die Wiederinbetriebnahme der beiden Reaktoren in Ooi war –wie erwartet- völlig unnötig. Daher heißt es weiter für die sofortige Abschaltung von Ooi und den sofortigen Atomausstieg zu kämpfen. Der Sommer hat bewiesen, dass Japan ohne Kernkraft auskommt.

Herzliche Grüße aus Japan

Jörg

Weiterführende Links und Quellen

Welche Folgen für die betroffene Bevölkerung sich abzeichnen, kann nachgelesen werden unter folgenden Links: