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Hinkley Point – Österreichs Atom-Klage vom EuGH abgewiesen

Hinkley Point – Österreichs Atom-Klage vom EuGH abgewiesen

Am 9. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die im Juli 2015 eingereichte Klage Österreichs (T-356/15) gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen.

Die britischen Staatsbeihilfen wurden durch die EU-Kommission im Jahre 2014 genehmigt unter Zuhilfenahme von Ausnahmeregelungen, denn eigentlich sind Beihilfen nicht erlaubt. Brüssel begründete dies damals mit der CO2-armen Energiegewinnung.

Darüber hinaus definiert der Euratom-Vertrag die Entwicklung der Atomenergie als EU-Ziel. Der Euratom-Vertrag besteht seit 61 Jahren so gut wie unverändert. Mit den Staatsbeihilfen konnte Großbritannien den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zusagen. Dies sei nach Ansicht der österreichischen Kläger ein laufender Betriebszuschuss.

Das österreichische Umweltministerium hat Berufung eingelegt gegen die Abweisung der eingereichten Klage gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C.


Weiterführende Informationen, abgerufen am 29.9.2018 um 13:15 Uhr:

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wien-soll-laut-anschober-euratom-reformkonferenz-initiieren-31559236

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/976579_Oesterreichs-Atom-Klage-von-EuGH-abgewiesen.html

https://derstandard.at/2000083294332/Britisches-Atomkraftwerk-EU-Gericht-entscheidet-ueber-Hinkley-Point.html

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