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Petition an Europäisches Parlament zur Atomhaftung

Anlässlich des heutigen Tschernobyl-Gedenktages geben AtomgegnerInnen aus verschiedenen europäischen Ländern bekannt, gemeinsam für die Petition an das Europäische Parlament für eine einheitliche Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 400 Milliarden je Atomreaktor Unterschriften aktiv zu mobilisieren!

Unterschriften für die Petition werden bis Ende Juli 2013 gesammelt und im Herbst an den Petitionsausschuss im Europäischen Parlament übergeben.

„Wir sammeln heute Unterschriften für die Petition bei unserem Infostand in Linz (Landstraße/Harrachstraße) – außerdem ist es nun auch möglich die Petition ONLINE unter https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-europaweit-einheitliche-haftpflichtversicherung-fuer-atomreaktoren zu unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren der Petition.

In Deutschland wird die Petition von MÜTTER GEGEN ATOMKRAFT e. V. – München beworben, die heute an einem Infostand in München Unterschriften für die Petition sammeln und auf ihren Internet-Seiten auch ONLINE die Petition bewerben: www.muettergegenatomkraft.de

In Finnland bewerben die Organisationen “Women Against Nuclear Power”, “Women for Peace” und “No more nuclear power–movement” die Petition, die auch ONLINE unterstützt werden kann:
http://www.adressit.com/euroopan_ydinreaktoreille_yhdenmukainen_vastuuvakuutus


In Schweden unterstützt die Organisation „Folkkampanjen mot Kärnkraft-Kärnvapen (The Swedish Anti-nuclear Movement)“ die Petition – ebenfalls ONLINE erreichbar: http://www.skrivunder.com/signatures/en_enhetlig_europeisk_ansvarsforsakring_for_karnkraftsreaktorer/

In Tschechien kann die Petition ONLINE ebenfalls unterschrieben werden: http://www.petice24.com/petice_za_celoevropske_jednotne_povinne_rueni_za_kody_zpsobene

Hintergrund für die Petition ist die eklatante Unterversicherung der Atomreaktoren. Die Haftungen der Betreiber von Atomkraftwerken rangieren zwischen 50 Mio Euro (Slowakei), 91 Millionen Euro (Frankreich), 157 Millionen Euro (Großbritannien), 320 Millionen Euro (Tschechien) und 1.400 Millionen Euro (Schweiz) bzw. 2.500 Millionen Euro (Deutschland).
Die Unterschiede ergeben sich aus der Anwendung der verschiedenen Atomhaftungskonventionen und diversen Protokollen, denen die Staaten beigetreten sind (Pariser Konvention 1960, Wiener Konvention 1963, u.a. Gemeinsames Protokoll (1988)).
Gemeinsam ist allen Konventionen jedoch, dass eine beschränkte Haftung der Betreiber von Atomreaktoren vorgesehen ist, dass nur eine zeitlich begrenzte Haftung gegeben ist und nur der Betreiber der Atomreaktoren, nicht aber die Zulieferer, im Falle eines Atomunfalls haftbar gemacht werden kann.

Den Haftungssummen stehen mögliche Schadenskosten von bis zu 8 Billionen Euro gegenüber. Eine im Feber 2013 veröffentlichte französische Regierungsstudie rechnet mit bis zu 430 Milliarden Euro für einen SuperGAU in Frankreich.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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